IDD Vermittlerrichtlinie2018-03-21T18:26:13+02:00
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IDD Vermittlerrichtlinie

Wie wefox künftig seine Makler beim Thema IDD unterstützt:

wefox, Ihre innovative Serviceplattform für unabhängige Versicherungsmakler, unterstützt Sie bei allen Fragen rund um technische, organisatorische oder regulatorische Themen. Natürlich diesmal auch beim Thema IDD. Mit den neusten Änderungen im Broker-Portal machen wir es unseren Maklern leichter, die Insurance Distribution Directive (IDD) Kriterien zu erfüllen, sodass Sie weiterhin so effizient arbeiten können wie bisher.
Die wohl umfassendste Änderung ergibt sich für unsere Makler durch den neuen Release für das Broker-Portal. Wir haben nicht nur jegliche relevante IDD-Anforderungen umgesetzt, sondern zusätzlich auch weitere Verbesserungen vorgenommen. Zudem arbeiten wir weiter engagiert an der Optimierung unserer Plattform, um unsere Makler noch besser bei der Beratung ihrer Kunden zu unterstützen und digitale Prozesse anzubieten.
Unsere wefox-Makler werden zudem in einem Webinar die Möglichkeit haben, mit einem unserer Experten über die Auswirkungen der IDD auf Ihr Tagesgeschäft zu diskutieren. Auch Verbesserungen des Broker-Portals werden Ihnen live vorgestellt. Die Einladung erhalten Sie in Kürze per Email.

1. Inhalte und Grundsätze der IDD

1.1. Was ist die IDD?

IDD ist die Abkürzung für Insurance Distribution Directive, zu Deutsch: Versicherungsvertriebsrichtlinie. Sie ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die für alle Mitgliedsländer der EU gilt.
Mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie 1 aus dem Jahr 2003 wurde der Grundstein für die erste umfassende Regulierung der Versicherungsvermittlung, insbesondere durch Einführung des § 34d GewO 2007 in Deutschland gelegt. Inzwischen wurde innerhalb der EU geprüft, wie sich die damalige Regulierung bewährt hat und es wurden nun weitere »Regulierungsschrauben« gedreht. Schwerpunkte sind insbesondere Transparenz, Verbraucherschutz und die Harmonisierung nationaler Vorschriften. Umfasst von der Richtlinie sind nicht nur die Vermittler, sondern alle Vertriebsformen. Die Richtlinie wendet sich also auch an Versicherer. Es gibt neue, strengere Regeln für die Produkte, die Beratung und die Dokumentation, einschließlich neuer Sanktionen. Diese Richtlinie wird nun in deutsches Recht umgesetzt.

1.2. Wie ist der Stand der Umsetzung der IDD in Deutschland?

Für Deutschland wurde Ende Juni 2017 ein umfangreiches Gesetz beschlossen, das Änderungen unter anderem der Gewerbeordnung, des Versicherungsvertragsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes beinhaltete. Weitestgehend treten die darin beschlossenen Änderungen am 23.02.2018 in Kraft.

1.3. Ist denn für Vermittler jetzt schon alles klar?

Leider nein. Viele Details der kommenden Änderungen sind noch offen. Diese erfahren wir über die »neue« Versicherungsvermittlerverordnung und sogenannte delegierte Rechtsakte. Letzeres sind Verordnungen der europäischen Kommission, die unmittelbar auch in Deutschland gelten. Von der BaFin wird zum Ende des Jahres zudem ein überarbeitetes Vermittler-Rundschreiben erwartet, das Anforderungen an die Zusammenarbeit von Versicherern und Vermittlern konkretisieren soll.

1.4. Ist denn schon alles eindeutig?

Nein. Die Richtlinie gibt in weiten Teilen nur einen rechtlichen Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Mitgliedsländer bei der Umsetzung in nationales Recht bewegen können.
Es wird explizit von einer Mindestharmonisierung gesprochen. Das soll die einzelnen EU-Länder nicht daran hindern, strengere Regeln im jeweiligen Land aufzustellen. Deutschland hat mit seinem Umsetzungsgesetz versucht, sich sehr an die mit der IDD gesetzten Mindeststandards zu halten.

2. Produkt und Beratung

2.1. Was ist dieses IBIP von dem alle reden?

Mit der zweiten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) sowie der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung) hat der europäische Gesetzgeber einen neuen Terminus Technicus im Versicherungsrecht geschaffen: das Versicherungsanlageprodukt, kurz IBIP (Insurance-based Investment Product). Damit trug er dem Umstand Rechnung, dass Lebensversicherungsverträge nicht nur der Abdeckung biometrischer Risiken dienen, sondern oft auch eine Kapitalanlagekomponente mit Chancen und Risiken beinhalten, um für den Versicherungsnehmer im Todes- wie im Erlebensfall einen Wert zu bieten.
Nach der PRIIPs-Verordnung ist ein IBIP jeder Lebensversicherungsvertrag, der einen Fälligkeits- oder Rückkaufwert bietet, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist. Darüber hinaus sind bestimmte Finanzprodukte explizit vom Anwendungsbereich ausgenommen. Für Deutschland hat die BaFin folgende Produkte dabei genannt:

  • Versicherungsverträge, deren vertragliche Leistungen nur im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Körperverletzung, Krankheit oder Gebrechen zahlbar sind, z.B. Risikolebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung
  • Nicht-Lebensversicherungsprodukte, z.B. Komposit- und Krankenversicherungsprodukte
  • Altersvorsorgeprodukte, die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen, z.B. Riester- oder Rürüp-Verträge (1. Schicht)
  • Amtlich anerkannte betriebliche Altersversorgungssysteme nach der Pensionsfondsrichtlinie sowie Altersvorsorgeprodukte, für die nach nationalem Recht ein finanzieller Beitrag des Arbeitgebers erforderlich ist und die – beziehungsweise deren Anbieter – weder der Arbeitgeber noch der Beschäftigte selbst wählen kann (2. Schicht)

Für Versicherungsanlageprodukte gelten schärfere Vorschriften für Versicherungsunternehmen und -vermittler hinsichtlich dem Produktgenehmigungsprozess, der ordnungsgemäßen Beratung sowie für Interessenskonflikte und Vergütung.

2.2. Gibt es neue Vorschriften zu den Erstinformationen?

Ja. Die statusbezogene Erstinformation muss nach jetzigem Entwurfsstand der VersVermV ab 23.2.2018 um folgende Informationen erweitert werden:

  • Dass Sie Beratung anbieten,
  • die Art der Vergütung, die Sie erhalten,
  • ob die Vergütung direkt vom Kunden zu zahlen ist (Honorar) oder als Provision oder sonstige Vergütung in der Prämie enthalten ist

Die Übermittlung muss künftig in der Regel auf Papier erfolgen. Ausnahmen, v.a. elektronische Übermittlung, sind nur mit Einschränkungen zulässig.
Beachten Sie, dass Sie die statusbezogene Erstinformation auch auf Ihrer Homepage beim ersten geschäftlichen Kontakt zu übermitteln sowie „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“ haben.

2.3. Welche Auswirkungen hat die IDD auf den zukünftigen Beratungsprozess?

Bei persönlicher Beratung sind Sie nach deutschem Recht grundsätzlich verpflichtet, den Kunden

  • nach Wünschen und Bedürfnissen zu befragen
  • zu beraten
  • den Rat zu begründen
  • dies zu dokumentieren.

Im persönlichen Absatz kann der Kunde darauf vollständig durch Erklärung in Schriftform und Nachteilsaufklärung verzichten. Wir empfehlen jedoch, auf diesen Verzicht zu verzichten. Ein Kunde, der nicht beraten werden will, ist beim Vermittler an der falschen Adresse. Sie handeln sich sonst insbesondere Beweisnachteile ein.
Die Grundsätze zur Beratung und Dokumentation gelten auch im Fernabsatz. Hier kann der Kunde auf alle vorgenannten Pflichten verzichten, und zwar leichter als in der persönlichen Beratung durch eine Erklärung in Textform (z.B. E-Mail). Der Komplettverzicht ist aber wohl nicht IDD-konform, denn Art. 20 IDD verlangt Standards für den Vertrieb ohne Beratung. Sie unterliegen daher einem Rechtsrisiko, wenn Sie im Fernabsatz generell mit dem umfassenden Verzicht arbeiten.

2.4. Was sind die verstärkten Anforderungen beim Vertrieb von Versicherungsprodukten?

Sie müssen ab 23.2.2018 grundsätzlich Geeignetheitsprüfungen durchführen. Dazu müssen Sie Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden im Anlagebereich, finanzielle Verhältnisse und insbesondere die Verlusttragfähigkeit, Anlageziele und Risikotoleranz erfragen. Es dürfen nur dazu passende Produkte empfohlen werden. Gibt der Kunde keine ausreichenden Informationen, muss zumindest eine Angemessenheitsprüfung erfolgen, insbesondere anhand der bisherigen Anlageerfahrung des Kunden. Dies muss grundsätzlich mit einem Warnhinweis verbunden werden. Bestimmte, noch nicht abschließend definierte nichtkomplexe IBIPs dürfen auch beratungsfrei vertrieben werden.

2.5. Welche Unterlagen sind dem Kunden im Beratungsprozess auszuhändigen?

Im Rahmen der IDD-Umsetzung ist mit einer weiteren Ausweitung der Informationsüberflutung der Kunden zu rechnen. Versicherer erstellen zu jedem Produkt ein Produktinformationsblatt (Papier oder Datenträger), welches der Vermittler dem Kunden vor dem Abschluss aushändigen muss. Für Versicherungsanlageprodukte sind die Produktinformationsblätter in Anbetracht der Komplexität der Produkte umfangreicher. Die Inhalte regelt die PRIIPs-Verordnung.
Für alle Produktkategorien werden jedoch vom Versicherer konkrete Zielmärkte definiert. Der Vermittler hat die Aufgabe, den Abgleich zwischen Kunde und definiertem Zielmarkt durchzuführen.

2.6. Ändert sich etwas an der Beratungsdokumentation?

Hinsichtlich der Beratungsdokumentation sind nur kleinere Änderungen zu erwarten. Für alle Produkte müssen die Standardkosten und Vergütungen (Quelle und Art) hinterlegt werden. Für jedes Beratungsgespräch muss hinterlegt werden, warum bei der jeweiligen Abwägung genau das Produkt bzw. genau die Produkte empfohlen wurden.
Bei Anlageprodukten erweitern sich die Anforderungen: Hier müssen auch die Kenntnisse des Kunden, seiner finanziellen Situation, Verlusttragfähigkeit, Anlageziele und Risikobereitschaft berücksichtigt und dokumentiert werden. Zudem ist zu dokumentieren, ob die Geeignetheitsprüfung künftig regelmäßig (min. einmal jährlich) vom Vermittler durchgeführt wird.

2.7. Ändert sich etwas an der Beratungsdokumentation?

Hinsichtlich der Beratungsdokumentation sind nur kleinere Änderungen zu erwarten. Für alle Produkte müssen die Standardkosten und Vergütungen (Quelle und Art) hinterlegt werden. Für jedes Beratungsgespräch muss hinterlegt werden, warum bei der jeweiligen Abwägung genau das Produkt bzw. genau die Produkte empfohlen wurden.
Bei Anlageprodukten erweitern sich die Anforderungen: Hier müssen auch die Kenntnisse des Kunden, seiner finanziellen Situation, Verlusttragfähigkeit, Anlageziele und Risikobereitschaft berücksichtigt und dokumentiert werden. Zudem ist zu dokumentieren, ob die Geeignetheitsprüfung künftig regelmäßig (min. einmal jährlich) vom Vermittler durchgeführt wird.

3. Aus- und Weiterbildung

3.1. Kommt die Weiterbildungspflicht?

Ja. Die Richtlinie legte eine Dauer von mindestens 15 Stunden pro Jahr fest. Diese Mindestdauer wird in Deutschland übernommen. Weitere Details werden noch diskutiert. So auch die Frage, ob eine Erfolgskontrolle (Prüfung) am Ende der Weiterbildung zu stehen hat (womit voraussichtlich aber nicht zu rechnen ist).

3.2. Wer ist nach Umsetzung der IDD nach deutschem Recht zur Weiterbildung verpflichtet?

Zusätzlich zur bekannten Zielgruppe der Versicherungsvermittler werden zukünftig auch die unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligten Personen des Innendienstes von Vermittlerbetrieben von der Weiterbildungsverpflichtung betroffen sein.

3.3. Sind Personen in der Leitungsstruktur von der Weiterbildungspflicht nach IDD betroffen?

Nach IDD müssen sich Personen innerhalb der Leitungsstruktur eines Versicherungsvermittlers, die für den Versicherungsvertrieb verantwortlich sind, sowie alle anderen direkt am Versicherungsvertrieb mitwirkenden Personen regelmäßig weiterbilden.
Maßgeblich am Versicherungsvertrieb Beteiligte sind neben dem Vertriebsvorstand diejenigen Personen in der Leitungsstruktur des Unternehmens, die erheblichen und gestaltenden Einfluss auf den Versicherungsvertrieb haben.

3.4. Sind Teilzeitarbeiter bzw. geringfügig Beschäftigte auch im vollen Umfang zur Weiterbildung verpflichtet?

Auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte unterliegen der vollen Weiterbildungsverpflichtung. Der Entwurf der VersVermV vom 23.10.2017 sieht aktuell keine Reduzierung vor.

3.5. Welche Konsequenzen drohen bei Nichterfüllung der Weiterbildungspflicht?

Der Entwurf der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV-E) vom 23. Oktober 2017 sieht vor, dass der Weiterbildungsverpflichtete, der den Anforderungen der Weiterbildungspflicht nicht nachkommt, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1b der Gewerbeordnung begeht.

3.6. Müssen für das Jahr 2018 auch 15 Weiterbildungsstunden geleistet werden?

Der Entwurf der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV-E) vom 23. Oktober 2017 sieht eine Weiterbildungsverpflichtung für das Jahr 2018 in einem Umfang von 12,5 Stunden vor.

4. Interessenskonflikte und Vergütung

4.1. Was bedeutet es nach IDD, Interessenskonflikte zu vermeiden und im bestmöglichen Interesse des Kunden zu handeln?

Laut IDD müssen Sie Sie Kunden gegenüber stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln. Dies bedeutet, dass Sie die Interessen des Kunden besonders auch über die eigenen finanziellen Interessen stellen.
Für den Versicherungsvermittler ergeben sich daher umfängliche Pflichten:

  • Ganzheitliche Risikoanalyse: Erheben, verstehen und decken Sie Kundenbedürfnisse
  • Objektive Produktauswahl: das richtige Produkt für den Kunden
  • Umfassende Dokumentation: aussagefähige Beratungsdokumentationen als Nachweis
  • Effiziente Kundenbetreuung: Unterstützung bei bestehenden Verträgen und im Schadenfall

Vorgaben zu Vergütungssystemen betreffen die gesamte Versicherungsindustrie, insbesondere bei der Vergütung von Versicherungsanlageprodukten. Versicherer dürfen ab 23.2.2018 keine Anreize schaffen, dass ihre Angestellten und Vermittler Kunden weniger geeignete Produkte anbieten als verfügbar. Kritisch sind vor allem überhöhte Verkaufsziele, überhöhte Abschlussprovisionen oder solche ohne adäquate Stornohaftung, Gewinn- oder Volumenabhängige Zusatzvergütungen, von bestimmten Produktabsätzen abhängige Incentives.
Haben Sie Mitarbeiter, sollten Sie sich hinsichtlich verkaufszielen, Vergütung und Anreizen an dieselben Vorgaben halten, die auch Versicherer treffen.

4.2. Was ist mit dem Provisionsverbot?

Dieses Thema wurde lange diskutiert. Ergebnis: Ein Provisionsverbot kommt nicht. Es ist nach der IDD den EU-Mitgliedstaaten freigestellt, ein solches Verbot einzuführen – oder auch nicht. Gerade Deutschland hatte sich sehr für die Möglichkeit eingesetzt, dass Provisionssystem zu erhalten. Eine Abkehr davon ist auch mit dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht in Sicht.

4.3. Besteht weiterhin ein Provisionsabgabeverbot?

Ja. Dieses Verbot, existierte nahezu 100 Jahre, wurde aber zuletzt von Gerichten für rechtswidrig erklärt und dann abgeschafft. Es ist mit dem IDD-Umsetzungsgesetz nun wieder da, obgleich die IDD selbst dazu gar nichts gesagt hat. Die neue Bestimmung, welche grundsätzlich die Weitergabe von Zuwendungen an Versicherungskunden verbietet, hat bemerkenswerte Ausnahmen. Neben einer Bagatellgrenze von 15 Euro je Kunde, Vertrag und Jahr findet das Verbot keine Anwendung, soweit die Zahlung an den Kunden zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird. Wie diese Ausnahmen konkret anwendbar sind, ist umstritten. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit sollte gegen das Verbot nicht verstoßen werden.

4.4. Habe ich die Möglichkeit, für meine Dienstleistungen eine Gebühr von meinem Kunden zu verlangen (Honorarberatung)?

Sie können überlegen, ob Sie ab dem 23.2.2018 eine Erlaubnis als Versicherungsberater (§ 34d Abs. 2 GewO) beantragen. Dann dürfen Sie Rechtsberatung über Versicherungen sowie Vermittlung von Versicherungen ausschließlich gegen Honorar erbringen. Bei der Vermittlung haben Sie vorrangig Nettotarife anzubieten. Bieten Sie Bruttotarife an, ist der Versicherer verpflichtet, einen Anteil der enthaltenen Vermittlungskosten an den Kunden durchzuleiten im Wege einer über fünf Jahre verteilten Prämienverrechnung. Alte Ansprüche auf laufende Provisionen aus einer vorherigen (Provisions-) Vermittlertätigkeit dürfen Sie weiter annehmen.

4.5. Äußert sich die IDD zu sogenannten Mischmodellen?

Ja! Der Vermittler soll vor Abschluss des Versicherungsvertrages dem Kunden mitteilen, wie er vergütet wird. Das können u. a. sein: eine Gebühr vom Kunden, eine in der Versicherungsprämie eingepreiste Provision vom Versicherer oder aber eine Kombination da- von (Mischmodell). Der deutsche Gesetzgeber hat das aufgegriffen und explizit auch für Versicherungsmakler die Möglichkeit belassen, neben Provision auch über Honorar vom Kunden vergütet zu werden.

4.6. Wie hat die Mitteilung über die Vergütung zu erfolgen?

Wie das konkret zu geschehen hat, steht noch nicht fest. Es ist aber in Parallele zu den Finanzanlagenvermittlern mit Zulassung nach §34f Gewerbeordnung damit zu rechnen, dass die Mitteilung in der Kunden-Erstinformation zu erfolgen hat.

Quellen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (www.bafin.de)
Die Bayerische, 19 Fragen zur IDD (Download unter: www.umdenken.co/2017/10/19-fragen-zur-idd/)
BVK e.V. und Dr. Matthias Beenken (FH Dortmund), IDD-Checkliste für Vermittler (Download unter: http://www.kubiev.de/2-uncategorised/100-idd-checkliste-f%C3%BCr-vermittler.html)

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