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Rechtsschutzversicherung und Unterhalt – gibt es Versicherungsschutz für Streitfälle?

Rechtsstreits um Unterhaltszahlungen können in manchen Fällen sehr langwierig werden. Dadurch können hohe Kosten für Anwalt und Gericht entstehen. Aus diesem Grund wollen viele Verbraucher wissen, ob eine Rechtsschutzversicherung Unterhaltskonflikte abdeckt. Grundsätzlich können Sie nicht mit einem umfassenden Rechtsschutz für Unterhaltsfragen rechnen. Hier haben wir alles Wichtige rund um das Thema „Rechtsschutzversicherung und Unterhalt“ zusammengestellt.

Unterhaltszahlungen – wer ist für wen unterhaltspflichtig?

In Deutschland gibt es die sogenannte „Unterhaltspflicht“. Sie ist fester Bestandteil des Familienrechts. Demnach kann eine Person verpflichtet werden, einer anderen Person Unterhalt zu zahlen, damit diese ihren Lebensalltag bestreiten kann.

Unterhaltspflicht kann auf verschiedene Weise bestehen:

  • Eltern gegenüber ihren Kindern: Klassischerweise sind Eltern für ihre leiblichen oder adoptierten Kinder bis zu deren Volljährigkeit unterhaltspflichtig. Auch Großeltern können zum Beispiel bei Waisen der Unterhaltspflicht unterliegen.
  • Kinder gegenüber ihren Eltern: Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und die Kosten für die Pflege aus eigenen Einkünften sowie eigenem Vermögen nicht tragen können, sind zunächst die Kinder unterhaltspflichtig. Abhängig von deren Lebensverhältnissen können sie zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden.
  • Ehepartner gegenüber geschiedenen Partnern: Lassen sich zwei Ehepartner scheiden, hat der weniger vermögende Partner einen Unterhaltsanspruch.
  • Partner, die gemeinsam ein Kind oder mehrere Kinder haben: Ein Unterhaltsanspruch besteht auch dann, wenn sich Partner trennen und ein Partner ein gemeinsames Kind erzieht.

Wie wird die Höhe des Unterhalts ermittelt?

Ist eine Person unterhaltsberechtigt und erhält jedoch keine Unterhaltszahlungen, kann sie beim zuständigen Familiengericht bzw. Amtsgericht eine Unterhaltsklage einreichen. Das Gericht ermittelt dann in einem Verfahren, welcher Unterhalt dem Kläger zusteht.

Hierfür werden sowohl das Einkommen des Beklagten als auch der Unterhaltsbedarf sowie der Rang des Unterhaltsberechtigten berücksichtigt. Mit dem Rang wird die Reihenfolge bezeichnet, in welcher die Unterhaltsberechtigten berücksichtigt werden. Dabei stehen minderjährige Kinder vor Erwachsenen. Ist eine beklagte Person zum Beispiel gegenüber seiner Ex-Frau und seinen beiden Kindern unterhaltspflichtig, sind die Kinder im Rang über der Ex-Frau.

Auf der Basis der drei Vorgaben für die Unterhaltsberechnung können Richter anschließend die sogenannte „Düsseldorfer Tabelle“ bemühen. Anhand dieser Tabelle kann die Höhe der Unterhaltszahlung errechnet werden.

Worum geht es bei Unterhaltsstreitigkeiten?

Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um Unterhalt vor dem Familiengericht geht es meist um Folgendes:

  • Die unterhaltspflichtige Person kommt ihrer Pflicht zur Zahlung nicht nach und die Unterhaltsberechtigten klagen den Unterhalt vor Gericht ein.
  • Die unterhaltspflichtige Person ist nicht mit der Höhe des geforderten Unterhalts einverstanden und möchte gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
  • Das Amt hat Kinder dazu verpflichtet, Unterhalt an die pflegebedürftigen Eltern zu zahlen, doch die Kinder sind mit der Höhe des Unterhalts nicht einverstanden.
  • Ein unterhaltspflichtiger Partner erkennt die Vaterschaft nicht an. In einem Gerichtsverfahren wird diese Frage schließlich geklärt.

Abhängig von der Komplexität, der Kompromissbereitschaft und der Vehemenz der Auseinandersetzungen vor Gericht können Unterhaltsstreitigkeiten sehr langwierig und damit kostspielig werden. Für Versicherungsunternehmen sind derartige Rechtsstreitigkeiten sehr schwer kalkulierbar und mit einem hohen Versicherungsrisiko verbunden. Aus diesem Grund übernehmen Rechtsschutzversicherungen in der Regel keine Kosten für gerichtliche Auseinandersetzungen bei Unterhaltsfragen. Gleiches gilt auch für Sorgerechtsfälle.

Unterhaltsvorschuss
Wenn sich Partner trennen und ein Partner seinem Kind keinen Unterhalt zahlen kann oder nur unzureichend bezahlt, kann der erziehungsberechtigte Elternteil Unterhaltsvorschuss beim zuständigen Jugendamt beantragen. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem gesetzlichen Mindestunterhalt.

So sind Sie beim Unterhaltsrecht mit einer klassischen Rechtsschutzversicherung abgesichert

Eine herkömmliche private Rechtsschutzversicherung wird keine Anwalts- oder Gerichtskosten für Unterhaltsfälle übernehmen.

Manche Tarife bieten jedoch die Kostenübernahme für eine anwaltliche Erstberatung an. In diesen Fällen ist das Rechtsgebiet meist nicht beschränkt, sodass auch die Kosten für eine Beratung zum Unterhaltsrecht vom Rechtsschutz getragen werden.

Wenn Sie selbst eine anwaltliche Erstberatung zum Unterhaltsrecht wünschen, sollten Sie im Vorfeld klären, welchen Anteil Ihre Rechtsschutzversicherung trägt.

Gibt es eine Rechtsschutzversicherung für Unterhaltsfälle?

Es gibt nur wenige Anbieter, die auch bei Unterhaltsstreitigkeiten eine Deckungszusage geben. Allerdings ist dieser Rechtsschutz dann häufig nur auf bestimmte Segmente beschränkt und als Zusatzbaustein zu einem Privatrechtsschutz erhältlich.

Ist ein Rechtsschutz für Unterhalt überhaupt sinnvoll?

Sicherlich wünschen sich viele Verbraucher im Ernstfall eine Rechtsschutzversicherung für Unterhalt ohne Wartezeit, da sie mögliche hohe Kosten eines Verfahrens fürchten. So besteht bei Auseinandersetzungen vor dem Familiengericht u.a. die Pflicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Wie hoch die Kosten für das Unterhaltsverfahren ausfallen, richtet sich nach dem Streitwert.

Doch tatsächlich ist es fraglich, ob ein Rechtsschutz für diese Fälle wirklich sinnvoll ist. Denn auch eine Rechtsschutzversicherung würde unterhaltspflichtige Eltern, Partner oder Kinder nicht von der Pflicht zur Unterhaltszahlung befreien.
Zudem müssen Versicherte berücksichtigen, dass ein Rechtsschutz für Unterhalt aufgrund des schwer zu kalkulierenden Versicherungsrisikos zu deutlichen Mehrkosten bei ihrer Rechtsschutzversicherung führen würde. Gerade bei längeren Laufzeiten könnte es sein, dass die Mehrkosten für den Unterhaltsrechtsschutz die tatsächlichen Kosten für Gericht und Anwalt überschreiten. Der Zusatzschutz hätte dann keinen Sinn mehr.

Vielmehr wäre es sinnvoll, wenn sich beide Parteien im Rahmen einer Mediation einigen könnten. Denn diese ist weniger kostenintensiv und wird häufig von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Rechtsschutzversicherung Unterhalt:
Antworten auf die wichtigsten Fragen

Eine allgemeine Rechtsschutzversicherung deckt den Bereich Familien- und Unterhaltsrecht nicht ab. Es gibt allerdings spezielle Tarife, die auch bei Unterhaltsstreitigkeiten greifen.

Grundsätzlich sollten Sie berücksichtigen, dass bei Streitfällen vor dem Familiengericht für beide Parteien anwaltliche Unterstützung verpflichtend ist. Nur ein spezieller Rechtsschutztarif kann die Kosten in diesen Verfahren übernehmen.

Im Vorfeld haben Sie in der herkömmlichen Rechtsschutzversicherung jedoch die Möglichkeit der kostenlosen Erstberatung. Diese können Sie nutzen, um sich über ein mögliches Verfahren und die dadurch entstehenden Kosten zu informieren.

Rechtsschutzversicherungen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, wenn Ihr Einkommen für die Höhe der Unterhaltszahlungen berücksichtigt wird. Einzige Ausnahmen bilden die Rentenversicherung (privat bei Selbständigen und gesetzlich bei Angestellten) sowie die Krankenversicherung (PKV und GKV). Die Beiträge für diese elementaren Versicherungen können bei der Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abgezogen werden.

Wenn Sie sich für den speziellen Rechtsschutz bei Unterhaltsfällen entscheiden, müssen Sie eine Wartezeit von einem Jahr berücksichtigen. Für die Kosten bei Unterhaltsstreitigkeiten innerhalb der Wartezeit kommt die Versicherung nicht auf.

Nein, eine solche Rechtsschutzversicherung gibt es nicht. Sie können nach Abschluss einer Rechtsschutzpolice höchstens die anwaltliche Erstberatung kostenlos und ohne Wartezeit in Anspruch nehmen. Die Wartezeiten sind wichtig, damit Versicherungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten können. Die Zeitspanne sorgt dafür, dass Versicherte erst einmal Versicherungsbeiträge entrichten, bevor sie die Police in Anspruch nehmen können. Das ist im Interesse aller Versicherten.

Das große Thema „Unterhalt“ bietet viele Facetten, die mit einer speziellen Rechtsschutzpolice abgesichert werden können. Es gibt zum Beispiel Rechtsschutz bei Elternunterhalt. Die Versicherung nimmt dann Ihr Recht wahr, wenn Sie rechtliche Auseinandersetzungen ausfechten, in welchen es um die Kostenübernahme für die Pflege Ihrer betagten Eltern geht.

Der Unterhaltsrechtsschutz übernimmt außerdem die Kosten, wenn Sie Unterhalt bei einem Ex-Partner oder einer Ex-Partnerin für Ihre gemeinsamen Kinder einklagen wollen. Die Versicherungssumme beträgt dann z. B. 30.000 Euro.

Darüber hinaus greift der Unterhaltsrechtsschutz auch, wenn Sie nachehelichen Unterhalt oder Unterhalt bei Trennungen einklagen bzw. anwaltliche Unterstützung für die Klage benötigen.

Allerdings erhalten Sie aktuell nur bei einem Anbieter eine Rechtsschutzversicherung für Unterhaltsfälle. Gerne können Ihnen unsere Experten bei der Auswahl weiterhelfen.

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